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Kostenlose Pressemitteilungen zu Garten, Bauen und Wohnen

Sep
12

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen Mieter sind dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Frankfurt am Main. AG Frankfurt am Main, … Weiterlesen »

Aug
29

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Untervermietung: Nur mit gutem Grund Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin. … Weiterlesen »

Aug
08

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein? Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies entschied laut D.A.S. … Weiterlesen »

Jul
04

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH … Weiterlesen »

Jun
27

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 416 C 10784/16 Hintergrundinformation: … Weiterlesen »

Jun
13

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Rauchen streng nach Stundenplan Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Dortmund. LG Dortmund, Az. 1 S 451/15 Hintergrundinformation: Das Rauchen in Wohnungen, speziell auf Balkonen … Weiterlesen »

Jan
17

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, … Weiterlesen »

Jan
10

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. BGH, Az. VIII ZR 261/15 Hintergrundinformation: Mietrückstände gehören zu den besonderen Gründen, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag fristlos … Weiterlesen »

Dez
06

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

Gehweg nur auf einer Seite: Wer muss Schnee schippen? Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen meist auf die Anlieger. Gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg, stellt sich die Frage, ob sich nun der direkte Gehweganlieger und der Nachbar gegenüber die Arbeit teilen müssen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied laut D.A.S. … Weiterlesen »

Nov
29

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz … Weiterlesen »

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